Eine geplante Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Bepreisung von Kohlendioxid und alle weiteren Maßnahmen in der Klimapolitik müssten in ihren Auswirkungen auf Menschen in Armut und armutsgefährdeten Lebenslagen bewertet werden. Für sie sei es dringend notwendig, einen Ausgleich zu schaffen und diesen in die Beschlüsse mit einzubeziehen. „Wir müssen ans Klima denken und dabei auch an die armen und die armutsgefährdeten Menschen. Eine ökologische Gerechtigkeit muss auch immer eine soziale Gerechtigkeit sein“, so Caritas-Präsident Neher.
Ein Beispiel sei der Gebäudesektor. Über staatlich geförderte energetische Sanierung steige der Wert der Immobilien und die Mieten erhöhten sich ebenfalls. Daher müsse auch das Wohngeld für Armutsgefährdete und die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger entsprechend angepasst werden. „Diese Folgekosten müssen in das Klimapaket einkalkuliert werden. Hier besteht ein dringender Nachbesserungsbedarf bei den aktuellen politischen Überlegungen“, so Neher. Ähnliches gelte für die Überlegungen zur Mobilität und zum Verkehr. Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf dem Land leben, sind stärker auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, als Menschen, die in der Stadt leben. Der Ausbau und die Verbilligung des ÖPNV seien wichtige Maßnahmen. Vergessen dürfe man die Menschen auf dem Land jedenfalls nicht.
In der Klimadebatte in dieser Woche gab es zudem Vorschläge, die arme Menschen nicht betreffen, die aber für Besserverdienende hohe geldwerte Vorteile bringen wie beispielsweise die geplante höhere Bezuschussung zur Anschaffung von Elektroautos. Der Deutsche Caritasverband fordert an diesen Stellen einen Ausgleich für Grundsicherungsempfänger über kostenlose ÖPNV-Tickets.
„Es ist richtig, viel Geld für das Klima zu investieren, aber die armen und von Armut bedrohten Menschen müssen miteinbezogen werden“, fordert Neher. Bei der Kalkulation dürften nicht nur die direkten Kosten für Maßnahmen zum Klimaschutz kalkuliert, sondern müssen ebenfalls die Kosten für die soziale Abfederung der Maßnahmen in Euro ausgewiesen werden.
Deutscher Caritasverband Anja Stoiser
