In seiner Predigt zum 6. Sonntag im Jahreskreis, Lesejahr C, (14.2.2010) griff der Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes Pfarrer Clemens Bieber das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zur Hartz-IV-Regelung ("Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 24.12.2003) und die seither anhaltenden kontroversen und teilweise hitzigen Diskussionen auf.
6. Sonntag im Jk C, 13. / 14.2.2010
In diesen Tagen gibt es kaum eine Nachrichtensendung, die sich nicht zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu „Hartz IV“ und der Diskussion über dieses Thema äußert. Über die übliche Sensationsgier der Medien hinaus und ihren Versuch, damit Stimmung zu machen, ist es Aufgabe für mündige Bürger, sich eine persönliche Meinung zu bilden.
Da ist zunächst das Urteil selbst, das im Grunde nichts zur Höhe der „Hartz IV“-Regelung sagt, sondern über die physische Existenzsicherung hinaus ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fordert und zwar für Erwachsene wie auch für die Kinder der Betroffenen.
Da steckt im Urteil der Karlsruher Richter zudem der unmissverständliche Hinweis an den Gesetzgeber, stärker den konkreten Einzelfall zu berücksichtigen und nicht allen Bedarf über pauschale Regelungen abgelten zu wollen.
Aus dem Urteil ist auch eine Schelte an die Adresse von Ministerialbeamten und Parlamentariern herauszuhören, denen es anscheinend nicht gelungen ist, komplexe sozialpolitische Reformvorhaben in widerspruchsfreie Gesetze zu gießen, kurzum: Es steht der Vorwurf im Raum, hier wurde schlampig gearbeitet.
Da sind nun die teils plakativ dargestellten Aussagen von Politikern, die darauf hinweisen, dass es sich lohnen muss zu arbeiten, und die aufgeheizten Diskussionen darüber, die weniger der Findung guter Lösungen dienen als vielmehr der Beschädigung des politischen Gegners.
Umso wichtiger ist deshalb, die Aufmerksamkeit dem eigentlichen Problem zuzuwenden und die Not zu sehen, die sich oft bei den sogenannten „Hartz-IV“-Empfängern breitmacht. Denn die allermeisten der betroffenen Menschen sind eben nicht solche, die nichts arbeiten und auf Kosten der Allgemeinheit ein möglichst angenehmes und sorgenfreies Leben genießen wollen. Viele von ihnen sind irgendwann „freigesetzt“ oder „abgebaut“ worden, weil ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert oder Firmen, oft noch mit staatlichen Subventionen, an Standorte verlegt wurden, wo Lohn-, Personal- und Sozialkosten niedriger sind und dadurch höhere Profite für die Kapitalgeber und Investoren erwirtschaftet werden. All den Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind, wird die Diskussion nicht gerecht, die nur diejenigen im Blick hat, die wirklich nichts arbeiten wollen.
Wie viele der betroffenen Menschen leiden darunter, dass sie nicht selbst für sich und ihre Familie den Lebensunterhalt verdienen können.
Die ganze „Hartz-IV“-Debatte sollte sich deshalb der grundsätzlichen Frage in diesem Zusammenhang zuwenden: Was gehört eigentlich alles zur Würde des Menschen? Und dabei geht es um das Selbstverständnis des Sozialstaates und um ein Menschenbild der Solidarität.
Genau über diese Grundsatzfrage wurde schon bei den alten Griechen gestritten. Schon damals ging es um zwei unterschiedliche Gesellschaftsmodelle. Das eine war das „Konfliktmodell“, und das andere war das „Konsensmodell“.
Das „Konfliktmodell“ besagt: Nur das, was geht, wird gemacht. Dabei gibt es keine Rücksicht auf Ethik und Würde. Das Ergebnis ist leider der repressive Staat mit Auswirkungen bis hin zur Euthanasie und der Instrumentalisierung der Familie.
Das „Konsensmodell“ dagegen sieht die Freundschaft als Band der Gesellschaft an. Der Grieche Aristoteles bezeichnete sie als „das Nötigste im Leben“.
Ebenso stellt sich uns heute als die Alternative für die Zukunft: Eine solidarische Gesellschaft mit freundschaftlichen Formen des Zusammenlebens oder eine repressive Kultur, in der nur zählt, ob jemand „etwas“ bringt und leistet.
Insofern ist das Urteil der Karlsruher Richter ein Plädoyer für die Würde jedes einzelnen Menschen und für Solidarität mit den Schwachen. Es ist ein Plädoyer für das Gemeinwohl und gegen den Primat der Erwerbswelt und des Profitstrebens vor der Menschlichkeit.
Natürlich muss auch der Sozialstaat erwirtschaftet werden, aber die rhetorische Aussage: „Wer soll denn die Rechnung für die Solidarität bezahlen“ darf nicht als Totschlagargument bei der Diskussion über dieses Thema herhalten.
Im Grunde geht es um die Fähigkeit zum Teilen. Diese Fähigkeit aber erwirbt der Mensch vor allem in der Familie ebenso wie z.B. auch Gemeinsinn, Toleranz, Ehrlichkeit, Treue, Hilfsbereitschaft und Verantwortung. Doch leider werden die Interessen der Familie kaum beachtet. Benedikt XVI. hat ihre Bedeutung unterstrichen, als er sagte: „Die Familie ist der Kern aller Sozialordnung.“ Aber immer mehr Manager und Politiker, die selber nicht mehr Familie leben, haben diesen entscheidend wichtigen gesellschaftlichen Aspekt immer weniger im Blick.
Wen wundert es, dass sie dann vom Verfassungsgericht erinnert werden müssen, dass zum Existenzminimum in Würde auch die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört und dass sie auch für Kinder gilt.
In einem Kommentar habe ich gelesen: „Für einen modernen Sozialstaat ist die Finanzierbarkeit eine Frage der distributiven Gerechtigkeit.“ Zur Verteilungsgerechtigkeit müssen aber auch die gigantischen Kapitalgesellschaften beitragen, die es verstehen, kaum oder keine Steuern zahlen zu müssen.
Benedikt XVI. sagte: „Das Recht ist das Maß der Politik“, und die Würde ist das Maß des Rechts. Ohne Würde aber rutschen wir in eine repressive Gesellschaft.
Und damit sind wir beim heutigen Evangelium:
Jesus spricht deutlich von physischer Armut und Ohnmacht, von leiblichem Hunger und von den Tränen der Bedrückten. Er sieht den Zustand der Welt, die Rechtlosigkeit derer, die ohne Macht und Einfluss sind, er hat einen Blick für die Zukurzgekommenen und verspricht ihnen Heil und ausgleichende Gerechtigkeit.
Auch die Mächtigen, die Ichsüchtigen nimmt er ins Visier. In vier Wehe-Rufen tadelt er ihre Haltung und warnt sie vor der Identifizierung mit ihrem Besitz und vor der Abriegelung gegen jede Forderung, die den Besitz gefährden könnte; er warnt sie vor der Taubheit gegenüber Armen und Notleidenden und vor dem Versuch, ihren Besitz vielleicht sogar dreist zu sichern.
Jesus verbündet sich mit den Armen. Und die Kirche war dem Verhalten Jesu immer dann am nächsten, wenn sie sich der Armen und Entrechteten annahm.
Die jüngste Schrift unserer Bischöfe: „Berufen zur caritas“, also „Berufen zur Liebe“, macht diesen Auftrag für alle Christen deutlich. Der Erfurter Bischof Joachim Wanke brachte es kurz und knapp auf den Punkt. Er sagte: „Wo wir sensibel werden für anstehende Not, dort fangen wir an, ‚mit den Augen Gottes’ zu sehen.“
Es darf also nicht nur um den Markt gehen, sondern um den Menschen, denn der Markt ist nur dann gut, wenn er dafür sorgt, dass die Menschen in Würde und Solidarität miteinander leben können.
Die Option Jesu für Arme verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität. Deshalb müssen wir immer wieder – auch durch unsere Zuwendung zu Kranken, Einsamen und Armen – in unserer Gesellschaft auf sie und ihr gottgegebenes Recht hinweisen Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer größer wird!
Hoffentlich sorgt die Diskussion um das sogenannte „Hartz-IV“-Urteil und unser Beitrag als Christen dafür, in unserer Gesellschaft den Blick neu zu schärfen und zu erkennen, dass nur eine solidarische Gesellschaft uns eine lebenswerte Zukunft eröffnet. Den Weg dazu zeigt uns Jesus. Ob seine Botschaft in unserer Gesellschaft und in der aktuellen Diskussion Beachtung findet, liegt auch an uns!
Evangelium: Lk 6,17.20-26
In jener Zeit stieg Jesus mit seinen Jüngern den Berg hinab.
In der Ebene blieb er mit einer großen Schar seiner Jünger stehen
und viele Menschen aus ganz Judäa und Jerusalem
und dem Küstengebiet von Tyrus und Sidon strömten herbei.
Jesus richtete seine Augen auf seine Jünger und sagte:
Selig, ihr Armen, denn euch gehört das Reich Gottes.
Selig, die ihr jetzt hungert, denn ihr werdet satt werden.
Selig, die ihr jetzt weint, denn ihr werdet lachen.
Selig seid ihr, wenn euch die Menschen hassen
und aus ihrer Gemeinschaft ausschließen,
wenn sie euch beschimpfen und euch in Verruf bringen
um des Menschensohnes willen.
Freut euch und jauchzt an jenem Tag;
euer Lohn im Himmel wird groß sein.
Denn ebenso haben es ihre Väter mit den Propheten gemacht.
Aber weh euch, die ihr reich seid;
denn ihr habt keinen Trost mehr zu erwarten.
Weh euch, die ihr jetzt satt seid; denn ihr werdet hungern.
Weh euch, die ihr jetzt lacht; denn ihr werdet klagen und weinen.
Weh euch, wenn euch alle Menschen loben;
denn ebenso haben es ihre Väter mit den falschen Propheten gemacht.
