Die bayerischen Wohlfahrtsverbände haben die Ankündigung von Sozialministerin Christine Haderthauer begrüßt, das Sozialministerium zum „Zukunftsministerium“ in Bayern zu machen und damit den Sozialbereich zu stärken. „Das ist eine gute Nachricht für alte und pflegebedürftige, für obdachlose und suchtkranke Menschen, für Menschen mit Behinderung und benachteiligte Jugendliche, für Migranten und Kinder“, sagte der diesjährige Vorsitzende der Landesgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAGFW), Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle in einer ersten Stellungnahme zur Jahrespressekonferenz der Ministerin am 21. Januar 2010. Allerdings habe er Zweifel, ob diese politische Weichenstellung auch in der gesamten Staatsregierung so gesehen werde. „Die Hilfe für Menschen in Not kostet Geld. Wir Wohlfahrtsverbände kommen uns in der Politik leider noch zu oft als lästige Bittsteller vor. Das muss ein Ende haben“, betonte er.
Prälat Zerrle erinnerte an die Konjunkturprogramme und Rettungsschirme der vergangenen Monate, aus denen der Sozialbereich weitgehend ausgeklammert worden sei. Die Ministerin habe zwar erwähnt, dass im bayerischen Konjunkturprogramm auch energetische Sanierungen für soziale Einrichtungen genannt worden seien. „Aber wir haben einen höheren Investitionsbedarf als nur energetische Sanierungen“, sagte Prälat Zerrle.
Dass die Ministerin hervorgehoben habe, der Sozialhaushalt werde 2010 steigen, sei erfreulich. „Wir gehen davon aus, dass es nicht doch noch eine Haushaltssperre im Lauf des Jahres gibt. Auch wenn soziale Einschnitte im Sozialhaushalt 2011 von der Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt in Abrede gestellt werden, möchten wir rechtzeitig und klar und deutlich wissen, wie der Haushalt 2011 geplant wird. Hier befürchten wir auf Grund des auch politisch gemachten Debakels der BayernLB dennoch Einsparungen“, betonte der LAGFW-Vorsitzende. Die Wohlfahrtsverbände würden sich gegen alle Kürzungen massiv wehren.
Zustimmend äußerte er sich zu den grundsätzlichen Absichten der Ministerin, die Familienpolitik zu stärken. Die Verbände seien sich einig, dass eine qualitativ hochwertige Arbeit in Kindertagesstätten die Lebenschancen von Kindern verbessern könne. Ein großes Zukunftsproblem sei die Sicherstellung einer qualitativ ebenfalls hochwertigen Pflege. Dazu brauche es auch weiterhin stationäre Plätze für die Menschen, die weder von ihren Familienangehörigen, noch von ausländischen Hilfskräften noch allein von ambulanten Pflegediensten betreut werden könnten.
Mehr erwartet hätten sich die Wohlfahrtsverbände zur Situation armer Menschen in Bayern. Der Verweis der Ministerin auf die Mittagstische zur Bekämpfung der Kinderarmut sei zu wenig. Hier erwarte man ein klares Gesamtkonzept des Ministeriums. Auch zur dringend notwendigen Erhöhung der Regelsätze und zur Altersarmut wäre eine klare Positionierung nötig gewesen.
Die in der LAGFW zusammengeschlossenen Verbände sind die Arbeiterwohlfahrt, das Bayerische Rote Kreuz, der Landes-Caritasverband, das Diakonische Werk Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden und der Paritätische Wohlfahrtsverband. In Bayern unterhalten die Wohlfahrtsverbände und ihre angeschlossenen Organisationen rund 14.500 Facheinrichtungen und Projekte im gesamten sozialen Bereich. Sie beschäftigen rund 170.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich engagieren sich im Raum der LAGFW etwa 400.000 Menschen ehrenamtlich – zum Beispiel in Verbandseinrichtungen oder Kirchengemeinden.
