Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa kommentiert: „Die jüngsten Ereignisse von Magdeburg über Aschaffenburg bis Beelitz verstärken in Deutschland ein Unsicherheitsgefühl, das sich in den letzten Jahren durch Corona, Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Wirtschaftsschwäche aufgebaut hat.“
„Es ist richtig und notwendig, dass die Politik diese Verunsicherungen ernst nimmt. Tragfähige Lösungen brauchen Augenmaß ebenso wie Entschlossenheit und dürfen die Grundrechte nicht schleifen, denen wir seit 75 Jahren Frieden und Freiheit verdanken“, mahnt Welskop-Deffaa.
Oliver Müller, Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe im DCV warnt mit Blick auf die aktuellen Vorhaben der Union: „Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärfte Abschiebungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte und sind unpraktikabel. Dauerhafte Grenzkontrollen binden Ressourcen, schaden der Wirtschaft und bringen keine Sicherheit. Solche Vorschläge sind europapolitisch verheerend.“
„Nicht umsetzbare Forderungen untergraben das Vertrauen in den Staat. Migrantinnen und Migranten erleben Diskriminierung und Gewalt“, so Müller weiter. Er betont, dass rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte unverhandelbar sind. „Diese Prinzipien aufzugeben, schwächt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“
„Die aktuelle Debatte zahlt ein auf ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, das seinerseits Nährboden für Ängste und Orientierungslosigkeit ist“, warnt Welskop-Deffaa. „Als Caritasverband spüren wir in unseren Einrichtungen die Ängste und Sorgen der Menschen in Deutschland sehr genau. Das beginnt in den Kitas, wo wir überforderten Eltern begegnen, erstreckt sich über die Erziehungsberatung, wo Eltern die Corona-Folgen im Verhalten ihrer Kinder nicht allein bewältigen können und geht bis zu Schuldnerberatungsstellen. Gerade Menschen, die ohnehin schon verletzt und bedrückt sind, können von den Unsicherheiten besonders betroffen sein, das gilt nicht zuletzt auch für Menschen mit Migrationshintergrund.“
Politik steht jetzt in besonderer Verantwortung, betont der Deutsche Caritasverband (DCV). „Dazu gehört nicht zuletzt eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Es heißt, den Sozialstaat für alle abzusichern“, so Welskop-Deffaa.
Deutscher Caritasverband (DCV)
